Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma S&W Kurzyk Baggerdienstleistungen

 

A) Allgemeines

 

1. (Kollidierende Bedingungen, Schriftform, Nebenabreden) Für diesen Vertrag sowie für künftige Verträge gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Vermieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Auf Nebenabreden vor und bei Vertragsschluss kann sich der Mieter nur bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung berufen. 

 

2. (Änderungsvorbehalt) Die Angebote des Vermieters sind freibleibend.

 

3. (Aufrechnung, Zurückbehaltung) Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Mieter sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

 

4. (Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vermieters in Wertheim, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand nach Wahl des Vermieters Wertheim/Mosbach oder das für den Sitz des Mieters zuständige Gericht. Anwendbar ist deutsches Recht.

 

 

B) Übergabe der Mietsache, Mängelrüge und Haftung

 

1. Der Vermieter hat die Mietsache im vereinbarten Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder - falls ausdrücklich vereinbart - zu versenden. Mit der Abholung/Versand geht die Gefahr auf den Mieter über. Die Mietsache wird - soweit nichts anders vereinbart - auf eigene Kosten und Gefahr des Mieters vom Betriebsgelände des Vermieters abgeholt und zu diesem nach Ablauf der Mietzeit zurückgebracht.

 

2. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

 

3. Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

4. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung auch durch den Mieter gegen Erstattung der Kosten vornehmen lassen. Der Vermieter ist alternativ berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

 

5. Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

 

 

C) Zahlung, Preise, Abtretung, Zahlungsverzug

 

1. Die Miete ist im Voraus fällig, soweit nichts anderes vereinbart oder keine Zahlungsfrist in einer Rechnung gesetzt ist.

 

2. Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

3. Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu vergüten. Transportkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert berechnet.

 

4. Kosten für verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe (Befestigungsmaterial, Strom, Verschleißteile und Ersatzteile u. ä.) werden gesondert berechnet und sind vom Mieter zu tragen.

 

5. Der Vermieter ist berechtigt, die Mietpreise mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu erhöhen. Im Falle einer solchen Erhöhung ist der Mieter berechtigt, den Mietvertrag zum Ablauf der Ankündigungsfrist zu kündigen.

 

6. Setzt der Vermieter in seiner Rechnung eine Zahlungsfrist, kommt der Mieter mit Ablauf dieser Frist in Verzug. Wir keine Frist gesetzt, sind Zahlungen nach Zugang einer Rechnung sofort fällig, der Mieter kommt dann nach Ablauf einer Woche im Zahlungsverzug. Dem Vermieter steht das Recht zu, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

 

7. Der Mieter tritt zur Sicherung der Ansprüche aus diesem Vertrag in Höhe der vereinbarten Miete abzüglich einer gezahlten Kaution die ihm zustehenden Forderungen und künftigen Forderungen gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, erfüllungshalber an den Vermieter ab, der diese Abtretung auch in dinglicher Hinsicht annimmt. Erfüllt der Dritte den an den Vermieter abgetretenen Anspruch durch Leistung an den Mieter, so verwahrt der Mieter das so Erlangte treuhänderisch und führt es unverzüglich an den Vermieter ab.

 

8. Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, die Abtretung dem Dritten im Namen des Mieters anzuzeigen. Sollte die Abtretung der Forderung des Mieters gegen den Dritten wirksam ausgeschlossen worden sein, ermächtigt der Mieter den Vermieter bei Zahlungsverzug unwiderruflich, die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit Wirkung für den Mieter in Höhe der Mietschuld abzüglich einer eventuell gezahlten Kaution geltend zu machen.

 

9. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 2 Wochen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Der Mieter kann dieses Recht durch Stellung einer Sicherheit in Höhe der vereinbarten Miete abwenden. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten angerechnet.

 

10. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 2 Wochen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

 

D) Verfügbarkeit

 

Es gilt eine Verfügbarkeit der Mietsache von 95% des Mietzeitraumes als vereinbart, es sei denn, die Parteien haben schriftlich eine andere Regelung getroffen. Die Nichtverfügbarkeit kann auch innerhalb des Mietzeitraums an einem Stück erfolgen. Der Mieter soll dem Vermieter darauf hinweisen, wenn dies für ihn ungünstig ist, dass gegen Aufpreis die Verfügbarkeit auf 100% erhöht werden kann.

 

 

E) Beginn und Ende der Mietzeit, Rückgabe der Mietsache

 

1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag. Die Ausgabe der Mietsache erfolgt gemäß Absprache. Der Tag der Abholung/Absendung gilt als Miettag. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart sein.

 

2. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung der Mietsache einen Tag vorher dem Vermieter anzuzeigen.

 

3. Der Mieter ist verpflichtet - unabhängig von der im Vertrag bezeichneten Mietzeit - die Freimeldung der Mietsache dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, wenn der Vermieter für An- und Abtransport der Mietsache hin zum und zurück vom Einsatzort vertraglich zuständig ist. Die Mietzeit endet erst mit dem Eintreffen der Mietsache beim Vermieter, es sei denn der Vermieter hat das Nichteintreffen zu vertreten.

 

4. Die Rücklieferung hat zu den schriftlichen vereinbarten Bedingungen zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn die Mietsache mit allen zu einer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen, im vertraglich vereinbarten Übergabezustand und dem Zubehör sowie den vollständigen Betriebsstoffen dem Vermieter wieder am Ort der Auslieferung übergeben wird oder an einem anderen - vereinbarten - Ablieferungsort eintrifft. Bei vereinbarter Übergabe durch Abholung oder Absendung an einen neuen Mieter endet die Mietzeit mit Abholung oder Absendung an den neuen Mieter. Die Mietzeit verlängert sich entsprechend, wenn der Mieter seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist und die unterlassenen Arbeiten nachgeholt werden müssen.

 

5. Ist die Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter die genaue Übergabezeit mit dem Vermieter bis 15:00 Uhr an dem der Abholung vorausgehenden Arbeitstag zu vereinbaren (Freimeldung). Bei langfristigen Mietverträgen - mindestens ein Monat - muss die Freimeldung bis spätestens eine Woche vor der Abholung erfolgen. Kann die Abholung aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden (z. B. kein Zugang, fehlende Schlüssel, keine Person zur Übergabe vorhanden), so verlängert sich die Mietzeit entsprechend und der Mieter hat die Kosten einer erneuten Anfahrt vorzuschießen. Die Mietsache ist erneut freizumelden.

 

6. Wird die Mietsache am vereinbarten Tag bzw. zur vereinbarten Zeit vom Vermieter nicht abgeholt, so hat der Mieter unverzüglich erneut telefonisch und/oder schriftlich die Abholung zu verlangen. Die Obhutspflicht des Mieters bleibt bis zur Abholung bestehen. Die dazu notwendigen Kosten erstattet der Vermieter, jedoch ist der Mieter über § 300 BGB (erleichterte Haftung im Annahmeverzug des Gläubigers) auch für einfache Fahrlässigkeit verantwortlich. Diese Kosten hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

 

7. Bei Abholung durch den Vermieter ist die Mietsache in transportfähigem Zustand bereitzustellen, anderenfalls werden entsprechend erforderliche Wartezeiten gesondert auf Nachweis berechnet.

 

8. Über die Rückgabe ist ein Rückgabeprotokoll zu fertigen und vom Mieter zu unterzeichnen. Ist niemand für den Mieter anwesend, obwohl dieser die Rückgabe veranlasst hat, so ist der Vertreter des Vermieters unter Hinzuziehung eines am Rückgabeort vorhandenen Zeugens zu verbindlichen Feststellung berechtigt.

 

 

F) Unterhaltspflicht des Mieters

 

1. Der Mieter ist verpflichtet:

 

a) die Mietsache nur bestimmungsgemäß wie in der übergebenen Bedienungsanleitung vorgesehen einzusetzen und vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen zu schützen. Eine Nutzungsänderung der gemieteten Gegenstände ist nicht zulässig. Verstöße hiergegen berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen Schadensersatzansprüche vor.

 

b) für sach- und fachgerechte Wartung der Mietsache Sorge zu tragen und diese während der Mietzeit in betriebsfähigem und sauberen Zustand zu halten. Für erforderliche turnusmäßige Inspektionen (UVV, HU, BSU) hat der Mieter den Vermieter zu beauftragen; die Kosten trägt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet, Motor- und Hydraulikölstände sowie den Wasserstand der Batterie täglich zu überprüfen und ggf. auf seine Kosten aufzufüllen. Für Schäden, die auf Betriebsstoffmängel zurückzuführen

sind, haftet der Mieter.

 

c) notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf Kosten des Mieters durch den Vermieter vornehmen zu lassen, es sei denn, der Mieter und seine Hilfspersonen haben nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet.

 

d) Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass die Mietsache nicht dem Zugriff unbefugter Dritter ausgesetzt ist. Er hat die Mietsache ständig zu bewachen und bei Nichtgebrauch komplett abgeschlossen umfriedet und gegen Elementarrisiken wie Sturm, Hochwasser und Blitzschlag gesichert abzustellen.

 

e) die Mietsache in ordnungsgemäß gereinigtem, betriebsfähigem, vollgetanktem und kompletten Zustand zurück zu liefern. Fremdes Eigentum mit Ausnahme von Betriebsstoffen ist zu entfernen, Zubehör bereitzustellen. Die Rücknahme erfolgt unter dem Vorbehalt einer vollständigen Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandes, soweit dieser nicht bereits am Übergabeort bestätigt wird.

 

2. Wird die Mietsache nicht in dem Zustand zurückgegeben, wie es unter F Ziffer 1e) bezeichnet ist, so ist der Vermieter berechtigt, diesen Zustand auf Kosten des Mieters herzustellen. Der Vermieter benachrichtigt dazu unverzüglich den Mieter und gibt ihm Gelegenheit, unverzüglich eine Überprüfung vorzunehmen. Überprüft er nicht unverzüglich, ist der Vermieter berechtigt, die Schäden zu beheben und dem Mieter die entsprechenden Kosten zu berechnen, soweit der Mieter die Schäden zu vertreten hat. Entsteht dem Vermieter weiterer Schaden, so ist auch dieser vom Mieter zu ersetzen. Ist eine Mietsache dem Mieter verschuldet abhandengekommen, so ist der Mieter verpflichtet, den Wiederbeschaffungspreis zuzüglich Kosten zu zahlen. Der Mieter kann den Schadensersatz jedoch auf eine gleichwertige Mietsache beschränken, wenn diese am Markt verfügbar ist. Gleichwertig ist diese, wenn Betriebsstunden und Allgemeinzustand nicht mehr als 5% von der zu ersetzenden Maschine abweichen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens des Vermieters ist dadurch nicht ausgeschlossen.

 

3. Erforderliche Ersatzteile sind vom Vermieter zu beziehen. Erklärt der Vermieter nicht unverzüglich, dass er die benötigten Ersatzteile in gleicher Frist und zu gleichen Kosten wie der Mieter beschaffen kann, so ist der Mieter berechtigt, die Ersatzteile selbst zu beschaffen.

 

4. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Standort und die Art des Einsatzes der Mietsache zu verlangen. Er darf jederzeit die Mietsache besichtigen, untersuchen und gegebenenfalls reparieren lassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Untersuchungen zuzulassen und das Betreten des Einsatzortes zu gestatten oder eine notwendige Erlaubnis von Dritten beizubringen.

 

5. Die Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden. Der Mieter darf keine eigene oder durch ihn zugelassene Werbung an den Mietsachen betreiben lassen. Werbung des Vermieters oder durch ihn zugelassene Werbung auf den Mietsachen hat der Mieter zu dulden. Der Mieter ist dabei nicht berechtigt, den Mietzins dafür zu mindern.

 

 

G) Weitere Pflichten des Mieters

 

1. Der Einsatz der Mietsache ist außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. außerhalb eines Umkreises von 50 km ausgehend vom im Vertrag benannten Einsatzort nur nach schriftlicher Erlaubnis des Vermieters gestattet.

 

2. Etwaige für den Einsatz der Mietsachen erforderliche behördliche Genehmigungen sowie Absperrmaßnahmen hat der Mieter auf eigene Kosten zu besorgen. Der Vermieter schuldet hierbei lediglich die technische Sicherheit der Mietsache und dafür erforderliche Genehmigungen.

 

3. Der Mieter darf ohne Erlaubnis des Vermieters Dritten keine Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache einräumen.

 

4. Wir die Mietsache gepfändet, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich telefonisch und schriftlich darüber zu unterrichten und den Dritten von dem bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen.

 

 

H) Verlust oder Beschädigung der Mietsache, Ausfall

 

1. Im Schadens- oder Verlustfall hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich telefonisch und schriftlich über Umfang, Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl oder Sachbeschädigung ist zudem unverzüglich eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

2. Bis zum Eingang der vollständigen Ersatzleistung ist der vereinbarte Mietzins in voller Höhe weiter zu zahlen, es sei denn, der Mieter hat den Schaden nicht zu vertreten.

 

3. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der Mietsache haftet der Mieter auf Schadensersatz, sofern er nicht nachweist, dass er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat. Der Mieter wird von seiner Ersatzpflicht auch dann nicht befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch Einwirkung höherer Gewalt, wie z. B. bei Sturmschäden, entstanden ist, es sei denn, der Mieter hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes alle Vorkehrungen getroffen, einen derartigen Schaden zu verhüten.

 

4. Dem Mieter steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

5. Bei durch den Vermieter zu vertretendem Ausfall der Mietsache ist der Mieter zu einer entsprechenden Mietminderung nach Ankündigung mit einer Frist von zwei Tagen (Wochenenden verlängern die Frist nicht) berechtigt, sofern er dem Vermieter unverzüglich den Stillstand der Nutzung anzeigt. Der Vermieter ist berechtigt, den Schaden zu beheben oder ein Ersatzgerät zu stellen. Erst bei Fehlschlag dieses Versuches ist der Mieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

 

I) Versicherungen

 

1. Der Mieter ist zur Versicherung der Mietsache für die Mietzeit gegen Maschinenbruch, Elementarschäden und Diebstahl verpflichtet. Wünscht der Mieter den Abschluss einer Versicherung durch den Vermieter, so ist dies schriftlich zu vereinbaren, Versicherungsprämien sind vom Mieter zu tragen.

 

2. Der Vermieter kann darüber hinaus gegen Reduzierung der Miete um die voraussichtlichen Kosten verlangen, dass der Mieter die Mietsache für die Mietzeit auch gegen weitere Schäden versichert.

 

3. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem Dritten über die Mietsache tritt der Mieter seine künftigen Rechte gegen den Versicherer an den Vermieter zu Sicherung dessen Schadensersatzforderungen ab und zeigt die Abtretung dem Versicherer an. Der Vermieter nimmt die Abtretung auch in dinglicher Hinsicht an und erklärt, Ansprüche nur in Höhe seiner Forderung gegen den Mieter gegen die Versicherung geltend zu machen. Der Vermieter wird vom Mieter ermächtigt, die Abtretung anzuzeigen.

 

4. Der Mieter tritt auch seine künftigen Schadensersatzforderungen für Schäden aus der fehlerhaften Vermittlung von Versicherungsverträgen über die Mietsache gegen seinen jeweiligen Versicherungsmakler an den Vermieter ab, der diese Abtretung auch in dinglicher Hinsicht annimmt. Der Vermieter wird vom Mieter ermächtigt, die Abtretung anzuzeigen. Der Vermieter erklärt, Ansprüche nur in Höhe seiner Forderung gegen den Mieter gegen die Versicherungsmakler geltend zu machen.

 

 

J) Vermietung mit/ohne Personal

 

1. Bei Ausbleiben, Fehlen oder Erkrankung des Fahrers, die der Mieter nicht verschuldet hat, besteht ein Anspruch des Mieters auf eine zeitlich entsprechende Minderung der Mietkosten. Bei Erkrankung des Fahrers sind weitere Ansprüche in diesem Fall ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters beruhen oder Schadensersatzansprüche für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen.

 

2. Wird die Mietsache ohne Bedienungspersonal vermietet, hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung von einer Facharbeitskraft unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der UVV, der StVO sowie aller weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften vorgenommen wird. Werden Mitarbeiter des Mieters auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin eingewiesen, dann sind nur diese zum Bedienen berechtigt und müssen dies schriftlich bestätigen. Sie dürfen andere nicht in die Bedienung einweisen. Sollte für den Vermieter die Fachunkundigkeit des vom Mieters gestellten Personals offensichtlich sein oder werden, kann dieser die Benutzung auf Kosten des Mieters einstellen oder einstellen lassen. Die Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt dabei unberührt.

 

3. Das Bedienpersonal des Vermieters ist in die besonderen Gegebenheiten des Einsatzortes und die durchzuführenden Arbeiten äußert sorgfältig und vollständig schriftlich einzuweisen. Notfalls hat der Mieter sich entsprechende Informationen auf eigene Kosten durch Sachverständige zu beschaffen.

 

4. Der Mieter bleibt Eigentümer des durch die Mietsache transportierten Materials und muss, falls erforderlich, dem vor Ort vorhandenen Bedienpersonal des Vermieters alle öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Genehmigungen oder Anweisungen nachweisen. Der Vermieter ist berechtigt, seine Leistung ohne Verlust des Mietzinses zurückzubehalten, solange der Mieter seine  diesbezüglichen Pflichten nicht erfüllt.

 

5. Die technischen Anforderungen an die Transportwege für die Mietsache erhält der Mieter durch den Vermieter in Form der Bedienungsanleitung. Für deren Einhaltung hat der Mieter selbst zu sorgen oder sorgen zu lassen.

 

 

K) Schadensersatz

 

1. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder auf Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) oder auf Beschaffenheitsangaben beruhen oder garantierte Ansprüche oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen. 

 

2. Das gleiche gilt für sämtliche gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen des Vermieters in Betracht kommenden Ansprüche. Die Haftung ist auf die Pauschalhaftpflichtsumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Vermieters bei Sach- und Personenschäden von maximal 20 Mio. Euro pro Schaden und maximal 40 Mio. Euro pro Jahr beschränkt, wobei der Vermieter einen handelsüblichen Selbstbehalt trägt. Der Vermieter unterrichtet den Mieter von sich aus über Schadensfälle des jeweiligen Jahres und wird gegebenenfalls auf Verlangen des Mieters nachversichern, wenn sich das vertragstypische Schadensrisiko nicht in den Haftungssummen widerspiegelt. 

 

3. Für Vermögensschäden ist die Haftung auf den 2,0-fachen Betrag der Miete des jeweiligen Mietgegenstandes beschränkt. Der Mieter hat den Vermieter darauf hinzuweisen, wenn diese Deckungssummen sein typisches Schadensrisiko nicht widerspiegeln. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für im Mietvertrag benannte Mitversicherte, sowie für die Arbeitnehmer des Vermieters im Verhältnis zum Mieter. Sie gelten nicht für Ansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.

 

 

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